Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 10.11.2020)

§ 1

Allgemeines

1. KTW GmbH & Co. KG (KTW), Weinbachstraße 3, D-67146 Deidesheim, betreibt ein Handels- und Beratungsunternehmen, über welchen der Kunde Waren und Dienstleistungen erwerben kann.

2. Das Vertragsverhältnis zwischen KTW und dem Kunden („Vertragsparteien“) unterliegt den nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Kunde anerkennt.

§ 2

Geltungsbereich

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote von KTW erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass KTW diese ausdrücklich anerkennt. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind schriftlich zu treffen.

2. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn KTW in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausgeführt hat.

3. Das Angebot von KTW richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Der Kunde sichert KTW zu, dass er Kaufmann im Sinne des HGB und/oder Gewerbetreibender ist und seine Bestellung im Rahmen seiner kaufmännischen bzw. gewerblichen Tätigkeit erfolgt.

§ 3

Dritt-/ Fremdanbieter

1. Im Web-Shop http://www.k-t-w.com werden auch Waren von Drittanbietern präsentiert und angeboten. Diese sind mit einem entsprechenden Hinweis versehen.

2. Es handelt sich hier um unabhängige Anbieter mit eigenem Produkt- und Warenangebot. Etwaige Ansprüche aufgrund Bestellungen von Produkten dieser Anbieter sind direkt an deren Adresse zu richten. KTW übernimmt hier keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

3. Der Bestellprozess unterscheidet sich nicht von dem für Bestellungen, die direkt bei KTW getätigt werden; die vollständige Bearbeitung des Vorgangs erfolgt jedoch direkt durch den Drittanbieter (ggf. mit Unterstützung durch die KTW).

4. Die AGB von KEB-FM können hier eingesehen werden.

§ 4

Zustandekommen des Vertrages

1. An das von KTW abgegebene und dem Kunden zugesendete Angebot ist KTW entsprechend der darin genannten Dauer des Angebotes gebunden.

2. Mit Bestellung der Waren/Dienstleistungen durch den Kunden innerhalb der Frist gemäß § 4 Abs.2 dieser AGB wird dieses Angebot angenommen.

§ 5

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, da es sich bei dem Kunden gemäß § 2 Abs.3 dieser AGB nicht um einen Verbraucher handelt.

§ 6

Eigentumsvorbehalt

1. KTW behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen KTW und dem Kunden erfüllt sind.

2. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren des Kunden erwirbt KTW Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für KTW als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. KTW erwirbt in diesem Falle Miteigentum in
   anteiliger Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware am Gesamtwert der Neuware.

3. Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden oder wenn die Erfüllung der Forderung anderweitig gefährdet ist, darf KTW unbeschadet seiner sonstigen Rechte nach Rücktritt vom Vertrag den Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.

4. Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherung an KTW ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. KTW kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.

§ 7

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises hat entsprechend der in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsbedingen, ohne Abzug zu erfolgen.

§ 8

Lieferung / Versand

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die KTW die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören insbesondere Streik und behördliche/zollrechtliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von KTW eintreten- hat KTW auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von KTW verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 9

Preise

1. Alle Preise verstehen sich bei Handelsware ab Lager Niederkirchen und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Agentur-/Vermittlungsgeschäften gelten die Preise des Herstellers.

2. Der Versand erfolgt über einen Paketdienst oder Spediteur nach Wahl von KTW. Eine Versand- und Verpackungspauschale wird zusätzlich berechnet.

§ 10

Gewährleistung

1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Produkte ausschließlich aus der schriftlichen Produktbeschreibung. Die Ware gilt auch bei geringfügigen oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Maße und Fabe, des Gewichts und dergleichen als vertragsgemäß geliefert, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigen. Sonstige Veränderungen an den Waren bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese durch technische Entwicklungen bedingt sind, oder technische Verbesserungen repräsentieren. Nimmt der Kunde an den gelieferten Waren Modifikationen vor, die über deren bestimmungsgemäße Verwendung hinausgehen, übernimmt KTW für diese veränderte Ware keinerlei Gewährleistung.

2. KTW haftet nicht für Gewährleistungen und Garantien, die der Kunde seinen Kunden gegenüber gibt und die über den in diesen AGB geregelten Umfang hinausgehen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch gem. § 478 BGB bleiben davon unberührt.

4. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war.

5. Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von KTW auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

§ 11

Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KTW, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KTW, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 12

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die KTW zustehend, ist ausgeschlossen, sofern KTW nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist KTW nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 13

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung von KTW anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 14

Datenschutz

1. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Einhaltung des Datenschutzrechts in dem für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, gespeichert, bearbeitet und genutzt. KTW ist berechtigt, die Daten an natürliche oder juristische Personen im Rahmen der Abwicklung des Geschäftsverkehrs weiterzugeben.

2. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber KTW widerrufen. Sollen die Daten des Kunden endgültig gelöscht werden, genügt eine Mitteilung an KTW. Es wird darauf hingewiesen, dass unter Umständen bestimmte personenbezogene Daten aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten erst nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht werden dürfen. In diesem Fall erfolgt bis zur Löschung eine Sperrung der davon betroffenen Daten. Mit Löschung der Daten wird auch automatisch das bestehende Recht des Kunden zur Nutzung des Web-Shops beendet.

3. Ausdrücklich weist KTW auf seine ausführliche Datenschutzerklärung, welche unter nachfolgenden Link aufgerufen werden kann, hin.

§ 15

Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen KTW und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und KTW ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von KTW.

3. KTW behält sich vor, diese AGB zu ändern und / oder zu ergänzen und wird dem Kunden unverzüglich eine modifizierte Fassung zur Verfügung stellen, die die vorliegende Fassung der AGB vollumfänglich ersetzt.

4. Mündlich getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zwischen dem Kunden und KTW bedürfen zu ihrer rechtsverbindlichen Wirkung der Schriftform.

    

KTW GmbH & Co. KG 31/205/04120
Weinbachstraße 3
D-67146 Deidesheim

Telefon +49 6326 96 75 40
Telefax +49 6326 39 39 66
E-Mail: office@k-t-w.com

Vertretungsberechtigter: Kirk Bauer
Sitz: Deidesheim
Amtsgericht - Registergericht: Ludwigshafen HRA 61706

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG:
DE 324 820 124

Persönliche haftende Gesellschafterin:

KTW Consulting GmbH 31/658/01811 - Sitz: Deidesheim

Amtsgericht - Registergericht: Ludwigshafen - HRB 66262

Geschäftsführer: Kirk Bauer